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   BVerwG, 25.01.1978 - 4 B 174.77   

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https://dejure.org/1978,3798
BVerwG, 25.01.1978 - 4 B 174.77 (https://dejure.org/1978,3798)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.1978 - 4 B 174.77 (https://dejure.org/1978,3798)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1978 - 4 B 174.77 (https://dejure.org/1978,3798)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache

Verfahrensgang

 
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  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 25.01.1978 - 4 B 174.77
    Das erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zumindest die Bezeichnung der bestimmten Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten sein wird, und die Anführung derjenigen Gründe, die die Anerkennung ihrer grunsätzlichen Bedeutung rechtfertigen sollen (vgl. z.B. Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - in BVerwGE 13, 90 [91], Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG VI B 22.69 - in Buchholz 310 § 122 VwGO Nr. 62 und Beschluß vom 12. Dezember 1972 - BVerwG IV B 122.72 - in Buchholz a.a.O. Nr. 99).
  • BVerwG, 12.12.1972 - IV B 122.72

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen

    Auszug aus BVerwG, 25.01.1978 - 4 B 174.77
    Das erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zumindest die Bezeichnung der bestimmten Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten sein wird, und die Anführung derjenigen Gründe, die die Anerkennung ihrer grunsätzlichen Bedeutung rechtfertigen sollen (vgl. z.B. Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - in BVerwGE 13, 90 [91], Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG VI B 22.69 - in Buchholz 310 § 122 VwGO Nr. 62 und Beschluß vom 12. Dezember 1972 - BVerwG IV B 122.72 - in Buchholz a.a.O. Nr. 99).
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